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SPD-Abgeordnete müssen sich an Kostenbeschlüsse halten
Die Deutsche Bahn AG hat die für das Projekt „Stuttgart 21“ vorgesehene Trasse auf den Fildern miserabel geplant. Diese schon seit langem eindeutige Erkenntnis hat der vom Land initiierte „Filderdialog“ klar bestätigt. Mit großer Mehrheit plädierten dessen Teilnehmer/innen für den Erhalt der Gäubahn und gegen den Mischverkehr auf der S-Bahn-Trasse.
Die Bahn jedoch versucht, aus ihrer Fehlplanung buchstäblich Kapital zu schlagen: Für einen neuen Flughafenbahnhof, den die Bahn fälschlicherweise als Ergebnis des Filderdialogs ausgibt und dessen Kosten sie mit 224 Millionen Euro viel zu hoch ansetzt, sollen die Projektpartner nun zusätzlich bezahlen.
Auf diesen Erpressungsversuch nicht hereinzufallen, fordert die Gruppe der SPD-Mitglieder gegen Stuttgart 21 die sozialdemokratischen Abgeordneten im Landtag, in der Regionalversammlung und im Stuttgarter Gemeinderat auf. Das gilt unter anderem für die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Rosa Grünstein, und im Stuttgarter Gemeinderat, Hans H. Pfeifer, sowie für den SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Regionalversammlung, Harald Raß.
Rosa Grünstein, eine „erklärte S21-Gegnerin“, hatte in einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten das Projekt mit einem Hausbau verglichen, bei dem nachträglich gewünschte Extras ebenfalls Mehrkosten verursachten. Die in der Ausgabe vom 10. November zitierte Drohung, sie würde dafür im Landtag auch zusammen mit CDU und FDP gegen die Grünen stimmen, hat sie auf ihrer Homepage allerdings inzwischen als „freie Interpretation des Journalisten“ zurückgewiesen.
Hans H. Pfeifer kann sich demselben Zeitungsbericht zufolge vorstellen, den am 29. Juli 2009 auf Antrag der SPD beschlossenen Bürgerentscheid nun zusammen mit CDU, FDP und Freien Wählern und gegen die Grünen wieder zu kippen. Dabei hatte die SPD-Fraktionsvorsitzende Roswitha Blind zur Begründung ihres Antrags damals gesagt: „Wenn Bahn und Land mehr Geld von der Stadt für Stuttgart 21 wollen, dann wollen wir diese Entscheidung den Bürgern vorlegen.“
Harald Raß aus Fellbach indessen hatte am 7. November im Wirtschaftsausschuss des Regionalverbandes für die SPD-Fraktion eine Kostenbeteiligung am Flughafenbahnhof ebenfalls nicht ausgeschlossen.
Für die SPD-Mitglieder gegen Stuttgart 21 jedoch gilt für das Gesamtprojekt weiterhin der nicht zuletzt im grün-roten Koalitionsvertrag der Landesregierung vereinbarte Kostendeckel in Höhe von 4,526 Milliarden Euro. Er darf auch mit den von der Bahn jetzt ins Spiel gebrachten Rechentricks nicht ausgehebelt werden. Die Abgeordneten der SPD in Land, Region und Stadt müssen sich an ihre eigenen Beschlüsse zu den Kosten von Stuttgart 21 halten.
Klaus Riedel (Telefon 07151-23234) und Hermann Schmid (Telefon 07151-82538) für die SPD-Mitglieder gegen Stuttgart 21
www.spd-mitglieder-gegen-s21.de
